Mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Banken nicht nur bei Verbraucherdarlehen, sondern auch bei Unternehmerkrediten keine Kreditbearbeitungsgebühr erheben dürfen. Unternehmer sollten daher die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückfordern.

Solche als "Bearbeitungsentgelt" oder "Bearbeitungsgebühr" bezeichneten Entgelte seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn ein Kreditgeber eine im eigenen Interesse zu erbringende Leistung dem Kunden in Rechnung stelle. Damit hat der BGH der Argumentation der Banken, Bearbeitungsgebühren seien bei Unternehmerdarlehen nicht unangemessen, da diese dort steuerlich geltend gemacht werden könnten und es zudem an einem Wissensgefälle zwischen Bank und Kunde fehle, endlich eine Absage erteilt. Denn auch ein Unternehmer sei der einseitigen Gestaltungsmacht der Banken bei Kreditverträgen ausgeliefert. Zudem sei auch für den durchschnittlichen Verbraucher die Klausel, welche die Bearbeitungsgebühr bestimmt, durchaus leicht verständlich.

Besonders Augenmerk wird aber auf die Frage der Verjährung zu richten sein. Denn insoweit hat der BGH darauf hingewiesen, dass für bis zum 31.12.2013 abgeschlossene Kredite zwischenzeitlich der Erstattungsanspruch verjährt sein könnte. Begründet wurde dies mit der Entscheidung vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13). Danach sei im Jahr 2011 erstmals für Verbraucher obergerichtlich entschieden worden, dass Bearbeitungsgebühren rechtswidrig seien. Deshalb beginne Ende 2011 die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen und ende zum 31.12.2014. Allerdings bestehen mehrere Möglichkeiten, die der Verjährung entgegen gehalten werden können. Dies gilt z.B. dann, wenn die Bearbeitungsgebühr nicht gleich bei der Darlehensauszahlung einbehalten wurde, sondern anteilig mit den Raten bezahlt wird. Auch dürfte bei jederzeit rückführbaren Krediten eine Verrechnung selbst verjährter Ansprüche zulässig sein. Jedoch gibt es auch bei gebundenen Darlehen Argumente, die einer Verjährung entgegen gehalten werden können. Natürlich gelten all diese Argumente gegen eine Verjährung auch für Verbraucherdarlehen.

Gern sind wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Sprechen Sie uns an.